Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der ChatAnwalt GmbH (nachfolgend "Anbieter") und Rechtsanwälten (nachfolgend "Partner") über die Nutzung der ChatAnwalt-Plattform zur Mandantengewinnung.
Der Anbieter stellt dem Partner eine Plattform zur Verfügung, über die:
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Partners auf der Plattform und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Anbieter verpflichtet sich:
Der Partner verpflichtet sich:
Die Vergütung setzt sich zusammen aus:
Die genauen Konditionen werden individuell vereinbart und im Partnervertrag festgehalten.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Näheres regelt die Datenschutzerklärung und eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist München, soweit der Partner Kaufmann ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Januar 2024